Deine Rechte – und was du tun kannst, wenn sie verletzt werden

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Was tun, wenn du fixiert, sediert oder festgehalten wirst ohne klare Begründung?

• Fordere schriftlich: „Bitte geben Sie mir die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme.“

• Frage nach dem Namen des verantwortlichen Arztes.

• Bitte (wenn möglich) um sofortige Dokumentation durch Pflegepersonal.

• Notiere oder merke dir Uhrzeit, Beteiligte, Ort.

• Teile es Angehörigen oder Anwalt mit – so schnell wie möglich.

Recht auf Aufklärung

Was tun, wenn du nicht weißt, was du bekommst oder warum?

• Verlange: „Ich möchte gemäß § 630e BGB über Diagnose, Medikamente und Alternativen aufgeklärt werden.“

• Bestehe auf einem Gespräch mit der Stationsärztin / dem Oberarzt.

• Dokumentiere jedes Gespräch, notiere Zitate.

• Lasse dir Namen der Medikamente zeigen oder aufschreiben.

Recht auf Akteneinsicht

Was tun, wenn man dir die Einsicht verweigert?

• Stelle schriftlich den Antrag: „Hiermit fordere ich Akteneinsicht gemäß § 630g BGB.“

• Fordere die Herausgabe der Kopien (ggf. auf eigene Kosten).

• Schalte bei Verweigerung den Patientenfürsprecher oder Anwalt ein.

• Bestehe auf einem schriftlichen Bescheid bei Ablehnung.

Recht auf Patientenverfügung

Was tun, wenn deine Verfügung ignoriert wird?

• Verweise mündlich und schriftlich auf § 1901a BGB.

• Reiche sie mehrfach ein: an Pflege, Ärzte, Sozialdienst.

• Bitte Angehörige oder Betreuer, eine Kopie zusätzlich einzureichen.

• Dokumentiere, wem du sie wann gegeben hast.

• Lass dir schriftlich bestätigen, dass sie bekannt ist.

Recht auf Kommunikation & Kontakt

Was tun, wenn du keinen telefonieren oder schreiben darfst?

• Frage: „Was genau ist die Rechtsgrundlage für dieses Verbot?“

• Verlange Kontakt zum Patientenfürsprecher.

• Bitte Pflege oder Sozialdienst, Kontakt für dich herzustellen.

• Schreibe Namen & Zeit auf, wenn dir Kommunikation untersagt wird.

• Alternativ: Beschwerde über Klinikleitung oder extern.

Recht auf richterliche Anhörung

Was tun, wenn du nie vor einem Richter sprechen durftest?

• Frage sofort nach: „Wann ist meine persönliche richterliche Anhörung geplant?“

• Verlange Rechtsbeistand oder Unterstützung durch Verfahrenspfleger.

• Schreibe (oder diktiere) eine Beschwerde an das zuständige Amtsgericht.

• Wenn keine Reaktion: Eilantrag über Anwalt oder Angehörige.

Recht auf würdevolle Behandlung

Was tun, wenn du erniedrigt oder respektlos behandelt wirst?

• Dokumentiere, so detailliert wie möglich: Wer, was, wann, wo.

• Reiche eine formelle Beschwerde an die Klinikleitung ein.

• Fordere eine schriftliche Stellungnahme oder Entschuldigung.

• Wenn keine Reaktion: Landesärztekammer, Ombudsstelle, Patientenbeauftragter informieren.

Recht auf Beschwerde & Gehör

Was tun, wenn sich niemand für deine Situation interessiert?

• Schreibe an mehrere Stellen parallel: Klinikleitung, Gesundheitsministerium, Ärztekammer, Medien.

• Dokumentiere jede Mail, jedes Gespräch, jede Reaktion.

• Suche dir Mitstreiter*innen, wenn möglich (Angehörige, Unterstützergruppen).

• Nutze deine Öffentlichkeit: Website, Soziale Medien, Petition.